Schmidts kaltblütiger Alleingang

PRESSEINFORMATION, Berlin, 28. November 2017

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat völlig überraschend und
gegen den ausdrücklichen Willen des Bundesumweltministeriums in Brüssel die
Wiederzulassung des hoch umstrittenen Pestizids Glyphosat durchgeboxt. Ohne die
deutsche Stimme wäre die EU-Bewilligung für den Unkrautvernichter gescheitert. Zu
der Entscheidung Schmidts für das unter Krebsverdacht stehende Ackergift erklärt
Slow Food Deutschland:

Der Alleingang von Minister Schmidt ist dreist und schäbig. Er demonstriert die Haltung
eines Politikers, der sich gern einen grünen Anstrich gibt, der in der Sache aber
ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner oder die Zivilgesellschaft die Interessen
der alten Agrarindustrie selbstherrlich und kaltblütig durchsetzt. Die Dramaturgie
seines giftigen Coups ist bis auf die Minute bestens dokumentiert. Noch unmittelbar
vor der Brüsseler Entscheidung hatte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
nochmals ihr „Nein“ zur Zulassung übermittelt und Schmidt hatte dies auch bestä-
tigt. Noch während er von seiner Kabinettskollegin freundlich deren ablehnendes
Votum entgegennahm, hatte er schon eigenmächtig Kurs auf ein deutsches „Ja“ eingeschlagen,
das die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der Europäischen Gemeinschaft
erst möglich machte.

Minister Schmidt wusste, was er tat, als er die gebotene Stimmenthaltung in eine Zustimmung
verwandelte. Seine Entscheidung für das weltweit am häufgsten verkaufte
und eingesetzte Ackergift war wohlkalkuliert. Provokation, Vertrauensbruch, vergiftete
Stimmung und ein Tritt in den Bauch der Zivilgesellschaft – Schmidt nahm alles
in Kauf, Hauptsache die Agrarkonzerne bekommen im letzten Augenblick doch noch
ihr Gift in die Scheuer. Allein in Deutschland sind inzwischen 94 glyphosathaltige
Mittel zugelassen. Ohne dieses Pestizid geht offenbar nichts mehr, es ist die Allzweckwaffe
unter den chemischen Keulen.

Aber Glyphosat ist mehr als nur ein Pestizid. Es ist die Leitsubstanz des alten Agrarmolochs.
Es ist das Synonym für Tabula Rasa auf dem Acker: Alle Beikräuter, alle
Pflanzen im Unterbewuchs, alles was sonst noch sprießt, wird mit Stumpf und Stiel
ausgerottet. Nur die Wüste lebt. Glyphosat ist damit auch der Schierlingsbecher der
Biodiversität. Insekten- und Vögelsterben hören auf diesen Namen, weil Breitbandherbizide
jeglichen Wildpflanzenwuchs beseitigen und den Feldbewohnern damit die
Nahrungsgrundlage nehmen.

Glyphosat gilt laut des – immer wieder attackierten – Gutachtens der Krebsforschungsagentur
der WHO als „wahrscheinlich krebserregend“. Das Vorsorgeprinzip
gebietet es, in solchen wissenschaftlichen Streitfällen vorsichtig zu sein und im
Zweifelsfall für die Gesundheit und gegen das Risiko zu votieren. Auch dieses Prinzip
hat Minister Schmidt über Bord geworfen. Und den Bürgerwillen gleich dazu. Zivilgesellschaft
und Bürgerwille werden damit ein weiteres Mal ausmanövriert. Und dies
zu einem Zeitpunkt, da sich unsere Republik politisch neu aufstellt, da Vertrauen
und Zusammenarbeit mehr denn je gefragt sind. Mit solchen Alleingängen und Provokationen
ist kein Staat zu machen. Herr Minister Schmidt, Sie sind eine Zumutung für unser Land.

Treten Sie zurück! Auf Ihre Mitgift kann die neue Bundesregierung allemal
verzichten.