Europawahl 2019: Forderung des DJV

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Bei der Wahl des neuen Europaparlaments am 26. Mai geht es auch um die Zukunft der freien Presse in Deutschland und Europa.

Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an die 1.380 Kandidaten in Deutschland, sich im nächsten Parlament für den Erhalt einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft einzusetzen. Am Mittwoch verschickte der DJV deshalb eine Liste seiner „Forderungen zur Europawahl“ an Kandidaten der großen Parteien sowie einiger aussichtsreicher Kleinparteien.

„Versuche der politischen Einflussnahme, prekäre Arbeitsbedingungen und die Konzentration auf wenige Medienunternehmen setzen Journalisten in vielen Ländern der Europäischen Union massiv unter Druck“, warnte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. „Die EU-Institutionen müssen dringend handeln, wenn sie die freie Presse als eine tragende Säule der europäischen Demokratie erhalten wollen.“

Der DJV fordert unter anderem die Gewährleistung der Pressefreiheit in allen EU-Staaten regelmäßig zu überprüfen und Journalisten vor Gewalt und Repressionen zu schützen. Journalisten müssen ihr Recht auf Zugang zu Informationen und den Schutz ihrer Quellen ausüben können. Die Freiheit des Internets muss gewahrt bleiben. Ferner soll sich das nächste EU-Parlament für faire Arbeitsbedingungen in den Medien einsetzen. Das System der Öffentlich-Rechtlichen gilt es unbedingt zu bewahren und zu fördern.

Hier lesen Sie alle Forderungen des DJV:

Freie, pluralistische Medien sind ein unverzichtbarer Baustein der Demokratie.

Die Pressefreiheit, die Medienvielfalt und die Unabhängigkeit des Journalismus stehen in Europa unter einem massiv wachsenden Druck durch zunehmende politische Einflussnahme und wirtschaftliche Zwänge. Journalistinnen und Journalisten sind in vielfältiger Weise von dieser Entwicklung betroffen. Sie stehen nicht nur im stetigen Kampf gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen sondern müssen sich auch zunehmend gegen Manipulation, Desinformation und Verbreitung von Hassbotschaften zur Wehr setzen.

Die Digitalisierung des Mediensektors hat zu einer nachhaltigen Verschlechterung der Erlössituation der Medien beigetragen. Die Einkommenssituation und die soziale Absicherung insbesondere bei einem großen Teil der freien Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend prekär. Zudem bedrohen wirtschaftlicher Druck und Einflussnahme die innere Pressefreiheit.

Wir appellieren an die aktuellen und künftigen Mandatsträger im Europaparlament, ihre Möglichkeiten zu nutzen, die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Europa zu schaffen.

Der DJV fordert deshalb:

 

  • Die Gewährleistung von Pressefreiheit, Meinungsvielfalt und journalistischer Unabhängigkeit muss unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten sein. Die Einhaltung ist in allen Mitgliedstaaten kontinuierlich zu überprüfen.
  • Die europäischen Institutionen müssen Rahmenbedingungen schaffen, die unabhängigen Journalismus in der globalen Informationsgesellschaft gewährleisten, insbesondere die angemessene Beteiligung der Urheber an den Verwertungserlösen ihrer Werke sicherstellt.
  • Journalistinnen und Journalisten müssen ihrer Arbeit ohne Bedrohungen ihrer Sicherheit nachgehen können. Übergriffe und Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten müssen unnachgiebig verfolgt werden. Die entsprechende Empfehlung des Europarates sollte in der EU und den Mitgliedsstaaten verpflichtend umgesetzt werden.
  • Zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben für die Demokratie muss Journalistinnen und Journalisten ein umfassendes Recht auf Zugang zu Informationen und Schutz ihrer Quellen zustehen. Die Überwachung ihrer Arbeit durch staatliche Institutionen widerspricht den Grundprinzipien der Pressefreiheit.
  • Marktbeherrschende Stellungen und Meinungsmonopole einzelner Unternehmen müssen verhindert bzw. aufgebrochen werden. Die Beteiligungsverhältnisse und damit das wirtschaftliche Einflusspotenzial in Medienunternehmen müssen transparent gemacht werden.
  • Die Freiheit des Internets als Werkzeug für Recherche, freien Informationsfluss und die Verbreitung von Nachrichten über Grenzen hinweg muss weiter garantiert bleiben. Ein diskriminierungsfreier und inhaltsneutraler Zugang muss gewährleistet bleiben.
  • Die europäischen Institutionen müssen mit eigenen Initiativen zum Erhalt des Qualitätsjournalismus im schwierigen Umfeld des Medienwandels beitragen. Der Europarat hat in einer Erklärung vom 13. Februar 2019 entsprechende Empfehlungen vorgelegt, die vom Europäischen Parlament aufgegriffen werden sollten. Dabei sollen auch Modelle für die europäische Finanzierung von unabhängigem Journalismus geprüft werden, um weiter Qualitätsjournalismus zu ermöglichen, ohne die redaktionelle oder operative Unabhängigkeit von Medien einzuschränken.
  • Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss erhalten und in seiner Funktion als Garant objektiver Berichterstattung gestärkt werden. Den öffentlich-rechtlichen Medien müssen prinzipiell alle elektronischen Verbreitungswege offen stehen. Ihre Archive sollen als kulturelles Allgemeingut offen zugänglich, die angemessene Vergütung der Urheber für die erweiterte Archivnutzung muss gesichert sein.
  • Die Europäische Säule sozialer Rechte (European Pillar of Social Rights, EPSR) ist dringend fortzuschreiben. Insbesondere müssen geeignete Maßnahmen entwickelt werden, um die Arbeitsbedingungen für (freiberufliche) Journalistinnen und Journalisten zu verbessern.
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